Europäische Datenschutz-Grundverordnung
Jan 3, 2017 // NACHRICHTEN

Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist für viele Firmen bisher kein Thema

Fast die Hälfte der Unternehmen in Deutschland hat sich bislang nicht mit der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung beschäftigt. Dies hat eine Umfrage im Auftrag des Bitkom ergeben. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen empfindliche Geldbußen.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung ist in vielen Unternehmen in Deutschland noch nicht angekommen: Für immerhin 44 Prozent der Firmen ist die Reform bislang kein Thema. Dies hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 500 Datenschutzverantwortlichen in Unternehmen ab 20 Mitarbeitern ergeben. Demnach kennen 32 Prozent der Befragten die Verordnung zwar, haben sich damit aber noch nicht auseinandergesetzt. Weitere 12 Prozent haben von den Neuerungen bisher nicht einmal gehört. Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 24. Mai 2016 in Kraft getreten. Sie ist Teil der EU-Datenschutzreform, mit der das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlicht wird. Die Frist für die Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten beträgt zwei Jahre, Stichtag ist der 25. Mai 2018.

Neue Informations- und Dokumentationspflichten

Mit der Datenschutz-Verordnung werden zahlreiche Informations- und Dokumentationspflichten eingeführt, die von den Unternehmen umgesetzt werden müssen. Hierzu zählen neue gesetzliche Vorgaben zur Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Produktentwicklung (Privacy by Design) und die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die in den bestehenden Landesgesetzen enthaltenen Datenschutzregelungen, etwa zum Gesundheits-, Sozial- oder Meldewesen, müssen dementsprechend überprüft und angepasst werden.

Firmen profitieren von strengerem Datenschutz

Paul Nemitz, als Direktor bei der EU-Kommission für das Thema Grundrechte und Datenschutz zuständig, wies am Rande der internationalen Privacy Conference des Bitkom in Berlin auf die ökonomischen Chancen hin, die sich bei der Umsetzung eines hohen Datenschutzniveaus ergäben. Gerade gebildete und kaufkräftige Kunden würden hierauf besonders achten. Der Bitkom fordert die Unternehmen auf, frühzeitig mit der Umsetzung der Verordnung zu beginnen. Zwar beschäftigt sich laut Umfrage bereits rund die Hälfte der Firmen mit der Reform, jedoch nur 8 Prozent der Befragten haben erste Maßnahmen eingeleitet. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften können auf Unternehmen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr zukommen.

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