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ABG: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transportbehältnissen

Programme zur Auftragsbearbeitung

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Am 05. November 2013 hat das BMF (Bundesministerium für Finanzen) bekannt gegeben, wie die Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln ist. Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse (sog. Transporthilfsmittel [auch Lademittel und Packmittel genannt] und Warenumschließungen) aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.

I. Überlassung von Transportbehältnissen gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld:

1. Abgrenzung Transporthilfsmittel zu Warenumschließungen.

Bei der Hingabe eine Transporthilfsmittels gegen Pfand ist für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung zu unterscheiden, ob es sich bei dem Behältnis um ein "selbstständiges" Transporthilfsmittel (z.B. Palette) oder lediglich um eine Warenumschließung (z.B. Verpackung für Eier, Getränkeflaschen) handelt.

Beispiel: Sie kaufen und verkaufen Getränke. Die Getränke werden auf Getränkepaletten geliefert. Hierfür und auch für die Getränkeflaschen muss Pfand bezahlt und berechnet werden.

A) Der Einkauf/Verkauf der Palette (Transporthilfsmittel) gegen Pfand ist eine eigenständige Lieferung und die Rückgabe gegen Rückzahlung des Pfandgeldes als Rücklieferung zu beurteilen. Daher gilt hier der Regelsteuersatz (§12 Absatz 1 UStG) von 19%. Legen Sie für die Palette einen separaten Artikel an und hinterlegen Sie hierfür den vollen Steuersatz.

B) Der Einkauf/Verkauf der Getränkeflasche (Warenumschließung) unterliegt der steuerlichen Regelung der Hauptleistung. Bei Rücknahme der Warenumschließung und Rückzahlung des Pfandgeldes liegt eine Entgeltminderung vor.

Dies bedeutet, dass z.B. beim Verkauf von Mineralwasser, auf welches der volle Steuersatz gilt, auch auf das Pfand der volle Steuersatz berechnet werde muss. Beim Verkauf von Milch gilt für für beides der ermäßigte Steuersatz.

Legen Sie sich für jeden Steuersatz einen Artikel an (Pfand Palette 7%, Pfand Palette 19% usw.). Im Beleg geben Sie zusätzlich zum eigentlichen Artikel, diesen Pfandartikel ein. Alternativ können Sie beim Einsatz des Erweiterungsmoduls Stückliste beide Artikel zu einer Stückliste zusammenfassen. Bei der Belegerfassung geben Sie lediglich die Stückliste ein und lassen diese automatisch "auflösen", wobei dann beide Artikel mit der gewünschten Menge in den Beleg übernommen werden.

Für alle buchhalterischen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren steuerlichen Berater.

II. Überlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme:

Neben der Verwendung von Transportbehältnissen gegen Pfand, werden vielfach auch Transporthilfsmittel getauscht (z.B. Euro-Paletten).

Hierbei sind verschiedene Dinge zu beachten:
  • erfolgt der Tausch unentgeltlich oder wird zusätzlich z.B. eine Palettentauschgebühr erhoben?
  • liegt eine sog. Leistungsstörung vor, z.B. wenn eine Palette defekt ist?

Kontaktieren Sie hierzu bitte die Profiline Auftragsbearbeitung unter der Ihnen bekannten Rufnummer, um sich bei der Umsetzung in der Anwendung individuell beraten zu lassen.

III. Weitere Informationen:

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27.04.2015/cr - Dok.-Nr.: 15467

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