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12.03.2012 - Sachverhalte nach § 13 UStG

Programme zur Auftragsbearbeitung

Ab 01.07.2011 ist der § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG um folgenden Sachverhalt ergänzt worden:
  • "Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in Endprodukte, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte in Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt; nachträgliche Entgeltminderungen bleiben dabei unberücksichtigt."
Für diese Lieferungen gilt nun ebenfalls, dass die Steuerschuldnerschaft beim Leistungsempfänger liegt. Mehr dazu lesen Sie im Gesetz selbst.

Da es sich bei den im Gesetz genannten Tatbeständen nicht mehr nur um Leistungen handelt, wie ursprünglich die Bauleistung, sondern auch um Lieferungen, werden diese an der Oberfläche der Anwendung unter dem Begriff "Sachverhalt" sprachlich zusammengefasst. Ausnahme ist die Option beim Kunden/Lieferanten, der Lieferungen erbringt.