Gerichtlicher Mahnbescheid hemmt Verjährung

Achtung, Verjährung! Mit Mahnbescheid Zahlungsansprüche sichern

Mit dem Ablauf des 31. Dezember werden in Deutschland wieder Zahlungsansprüche aus Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Doch das lässt sich vermeiden: Durch einen rechtzeitig beantragten gerichtlichen Mahnbescheid lassen sich die Ansprüche auch nach dem Ablauf der Verjährungsfrist noch geltend machen.

Alle Jahre wieder im Dezember geraten Unternehmer ins Schwitzen. Grund hierfür ist aber nicht etwa der ganz normale Vorweihnachtsstress, sondern die Feststellung, dass bei ihren Außenständen mit dem Jahreswechsel die Verjährungsfrist abläuft.

Die gesetzliche Regelverjährungsfrist beträgt in Deutschland drei Jahre. Sie beginnt jedoch nicht mit dem Tag, an dem eine Forderung entstanden ist, sondern erst am Ende des jeweiligen Jahres. Demzufolge sind ab dem 1. Januar 2020, null Uhr, sämtliche Zahlungsansprüche aus dem Jahr 2016 verjährt.

Allerdings gilt die Dreijahresfrist nicht für alle Ansprüche. Sie kann aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen auch davon abweichen (siehe Infobox).
 

Von der Regelverjährung abweichende Fristen

Soweit nichts anderes geregelt ist, gilt für alle Ansprüche des täglichen Lebens die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Abweichende gesetzliche Verjährungsfristen gibt es unter anderem bei den folgenden Ansprüchen:

30 Jahre
Rechtskräftig festgesetzte Ansprüche (z. B. Urteile, Vollstreckungsbescheide, Kostenfestsetzungsbeschlüsse), Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten

10 Jahre
Ansprüche bezüglich Rechten an Grundstücken (Übertragung des Grundstückeigentums)

5 Jahre
Mängelansprüche bei Bauwerken und eingebauten Sachen

1 Jahr
Fracht- und Speditionskosten (abweichender Verjährungsbeginn mit Ablauf des Anlieferungstages)

6 Monate
Ersatzansprüche des Vermieters (Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache)

Ein nützliches Tool zur Ermittlung von Verjährungsfristen ist der kostenfrei nutzbare Verjährungsrechner von Creditreform.

Gerichtlicher Mahnbescheid hemmt Verjährung

Viele Gläubiger gehen irrtümlich davon aus, dass sie – so kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist – nichts mehr ausrichten können, um ihren Zahlungsanspruch aufrechtzuerhalten und doch noch an ihr Geld zu kommen.

Was sie dabei übersehen: Es gibt ein Instrument, um seine Forderungen auch über den regulären Fristablauf von drei Jahren hinaus zu sichern – den gerichtlichen Mahnbescheid.

Unternehmer sollten daher rechtzeitig vor dem Jahresende prüfen, wann die Zahlungsansprüche gegenüber ihren Schuldnern entstanden sind. Handelt es sich beispielsweise um eine offene Rechnung aus dem Jahr 2016, sollte umgehend ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden.

Durch die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens lässt sich die Verjährung hemmen. Wichtig ist, dass der Antrag bis zum 31. Dezember beim Mahngericht eingeht.

Der Mahnbescheid setzt zwar nicht alles auf null zurück, aber er unterbricht die Verjährung bis zum Ende des Verfahrens und einer sich möglicherweise anschließenden Zivilklage.

Einfache Mahnungen haben keine verjährungshemmende Wirkung

Außergerichtliche Mahnungen und private Zahlungsaufforderungen unterbrechen die laufende Verjährung hingegen nicht – und zwar selbst dann nicht, wenn sie per Einschreiben zugestellt werden. Auch mehrere schriftliche Mahnungen haben keine verjährungshemmende Wirkung.

Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung ist zu beachten: Jede Teilzahlung des Schuldners bewirkt, dass die Verjährungsfrist ab dem Datum der letzten Zahlung neu zu laufen beginnt.

TIPP: Offene Posten mit Finanzbuchhaltungssoftware überwachen
Damit es am besten gar nicht erst zur Verjährung von Forderungen kommt, sollten Unternehmen ein effektives Debitorenmanagement mit straffem Mahnwesen betreiben. Hierzu ist eine Finanzbuchhaltungssoftware erforderlich, mit der man die Außenstände zuverlässig im Blick behalten und frühzeitig mahnen kann. Führt dies nicht zum Zahlungseingang, empfiehlt es sich, die Angelegenheit an einen professionellen Inkassodienstleister zu übergeben. Die Fibuprogramme von HS verfügen zu diesem Zweck über eine integrierte Schnittstelle, die es Unternehmen ermöglicht, Inkassoaufträge direkt an Creditreform zu übermitteln.

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